Gudrun Pieper MdL

Gudrun Pieper: Gasumlage ist eine Chaosumlage

Heidekreis. Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu. Für die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet – leider nichts. Was Deutschland und unsere Menschen in unserer Region jetzt aber brauchen, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für den Heidekreis und das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so ihre Forderung.

„Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in unserer Region. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Pieper weiter. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert.

Allerdings steht mittlerweile die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern. Nun hat aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung von Insolvenz gar kein Kriterium für Antragstellung sei. „Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, wird mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen auch bei uns im Heidekreis wird. Die Beispiele sind jetzt schon benannt: Mehrbelastungen bis zu 600 Euro im Monat, Schließung von kommunalen Hallenbäder usw. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Das ist handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehört abgeschafft“, so das Fazit der Landtagsabgeordneten.

Die CDU-Politikerin steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernehmen werden sollten, statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Und der Bund hat letztlich auch die Mittel bereits zurückerhalten. Es muss gehandelt werden – JETZT!“