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08.05.2008, 16:27 Uhr
Rede Gudrun Pieper MdL „Kinderrechte in die Verfassung“

Rede Gudrun Pieper MdL „Kinderrechte in die Verfassung“ des Mai Plenums am 07.05.2008

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Kinder sind unser wertvollstes Gut und wir sind dazu verpflichtet alles dafür zu tun, ihre Entwicklung zu fördern, sie umfassend zu schützen und ihre Position in der Gesellschaft zu stärken.

Die niedersächsische Landesregierung hat deshalb in der Vergangenheit vielfältige Anstrengungen unternommen, um praktische Hilfen, die Kindern wirklich zugute kommen auch entsprechend umzusetzen.

Ich möchte deshalb auch einige Punkte benennen, die beispielhaft zeigen, dass wir nicht nur darüber nachdenken, einen umfassenden Kinderschutz zu gewährleisten, sondern auch diesbezüglich haben effiziente Taten folgen lassen, noch bevor ein verbrieftes Recht in die Landesverfassung geschrieben wird:

1. Durch den Einsatz von Familienhebammen haben wir ein erfolgreiches Schutzsystem für Kinder installiert, welches die Kompetenzen aller Beteiligten, wie Jugendämter, Kinderärzte, Hebammen und Eltern bündelt und optimiert. In den letzten Jahren konnte in Niedersachsen so bereits weit über 500 Familien erfolgreich geholfen werden.

2. Das Modellprojekt „Pro Kind“, das am 01.11.2006 nach einer Pilotphase in fünf niedersächsischen Kommunen startete. Hier werden erstgebärenden Schwangeren in schwierigen finanziellen und sozialen Verhältnissen und ihren Familien Hilfen angeboten, die mittlerweile gut angenommen und unter fachkundiger Betreuung jungen Müttern wirkliche Alternativen aufzeigt.

3. Die Standardisierung der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen U1 bis U10/J1, d.h. nicht alle Untersuchungsinhalte sind mehr zeitgemäß.

Seit drei Jahren schon diskutiert der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen darüber, wie das Untersuchungsschema aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts modernisiert werden kann.


Wir brauchen hier endlich konkrete Fortschritte bei der Formulierung neuer Untersuchungsrichtlinien, die stärker auf mögliche Vernachlässigung und Misshandlung ausgerichtet sein müssen. Hier geht es um mehr als nur um Gewicht, Größe und Infektionskrankheiten.

4. Das Angebot an Kinderschutzzentren ist stetig erweitert und ausgebaut worden. Ganz besonders verweise ich auf die Eröffnung des Koordinierungszentrums Kinderschutz im Kinderkrankenhaus auf der Bult am 06. März dieses Jahres. Hier in Hannover und in den Außenstellen in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg sind Kinderärzte, Kliniken, Rechtsmediziner, das Jugendamt und die nachsorgenden Institutionen vernetzt und können so schnelle und wirksame Hilfe anbieten.

Insgesamt hat es im gesamten Bereich des Kinderschutzes trotz der bekannten Haushaltslage keine Kürzungen gegeben. Im Gegenteil: im Jahre 2007 standen 620.000 € mehr zur Verfügung als noch im Jahr zuvor. Bereits im Jahr 2007 haben wir die Mittel für den Kinderschutz um 40 Prozent auf 1,7 Millionen Euro angehoben. Diese Mittel stellen wir auch 2008 zuverlässig zur Verfügung.

Die Kinderschutzzentren werden darüber hinaus mit 470.000 Euro gefördert.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Kinderschutz hat für uns oberste Priorität. Aus diesem Grunde ist die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung ein weiterer Baustein, mit dem wir unsere Kinderschutzpolitik konsequent fortsetzen werden.

Seit dem Jahre 2006 fordert die CDU/FDP Koalition gemeinsam mit der Landesregierung, dass

· die Gesellschaft nicht nur gegenüber Kindern aufgeschlossen sein muss, sondern auch wachsam, wenn Kindern Unheil droht,

· Behörden effektiv und schnell zum Wohl der Kinder handeln müssen,

· die Politik zum Schutz der Kinder entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss.

Wir haben in vielen Bereichen des Kinder- und Jugendschutzes aktiv dazu beigetragen, dass Kindern, Jugendlichen und den Eltern eine Vielzahl von Hilfen angeboten wird.

Wir wollen unsere Kinder schützen, wenn ihre Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht oder nur ungenügend nachkommen.

Wir wollen diese Rahmenbedingungen mit unserem Entschließungsantrag schaffen. Wir belassen es nicht bei der symbolischen Geste sondern wir schaffen mit dem einbringen der Kinderrechte in die Verfassung eine Basis für unsere Arbeit. Denn: wir wollen, dass jedes Kind, das Hilfe braucht, sie bekommt, und zwar schnell, richtig und vor allem fachlich kompetent.

Allein eine gesetzliche Vorschrift erscheint uns, der CDU/FDP Koalition zu wenig. Die Verfassung ist kein Gesetz, das man beliebig verändern kann. Mit der geplanten Einführung des Artikels 4a – „Kinder und Jugendliche genießen den besonderen Schutz des Landes und der Kommunen“ schaffen wir eine echte Staatszielbestimmung.

Lassen sie uns die Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen.

Wir setzen damit ein deutliches Signal zum Schutz und Wohl unserer Kinder. Die Aufnahme der Kinderrechte als Staatsziel in unserer Verfassung bietet den richtigen Ausgleich zwischen verfassungsrechtlicher Diskussion und der Unterstützung landespolitischer Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes.

Ich bitte sie alle, zum Wohle unserer Kinder, unserem Antrag zu folgen.

Vielen Dank.

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