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05.06.2008, 16:17 Uhr
Gudrun Pieper verärgert über SPD-Antrag im Landtag zum Ausbau der Y-Trasse
“Die Belastungen für den Landkreis werden mit keiner Silbe erwähnt”

“Die Belastungen für den Landkreis werden mit keiner Silbe erwähnt”

Landkreis. Verärgert hat sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper (CDU) über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau der Y-Trasse gezeigt. Konkret fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, die “Y-Trasse mit allem Nachdruck zu unterstützen und sich für einen möglichst umgehenden Planungsbeginn einzusetzen.” Weiter heißt es in dem Papier, dass am Freitag im Landtag beraten wird, dass möglichst zeitnah die Freigabe aller notwendigen Planungsmittel erfolgen solle.

“Die erheblichen Belastungen, die der Bau der Y-Trasse für den Landkreis Soltau-Fallingbostel und seine Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, wird mit keiner Silbe erwähnt”, so Pieper erbost. Bisher habe es immer einen Konsens der großen Parteien gegeben, dass die Belastungen kompensiert werden müssten. “Wir haben immer deutlich gemacht, dass beim Bau für einen optimalen Lärmschutz sowie ausreichend Über- und Unterführungen zu sorgen ist, um die Benachteiligung möglichst gering zu halten.” Außerdem stehe eine Haltepunkt in der Region ebenfalls im Forderungskatalog.

“Wenn die SPD jetzt den Eindruck erweckt, es gehe ihr nur um die möglichst schnelle Realisierung, dann wird deutlich, welche Bedeutung sie dem ländlichen Raum bemisst. Wir sind für die Bereitstellung der Fläche zuständig und ansonsten haben wir den Mund zu halten. Das lassen wir nicht mit uns machen. Wir fordern ein, bei den Planungen zur Y-Trasse ein entscheidendes Wort mitzureden”, machte Pieper deutlich. Sie verwies im Anschluss noch einmal auf den SPD Landesparteitag im November 2007. „Hier wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2008 beschlossen. Darin billigten die Delegierten und die damaligen Landtagskandidaten Björn Gehrs, Ralf Borngräber und Gerard-Otto Dyck einstimmig eine Verschiebung der zukünftigen verkehrspolitischen Prioritäten. Damit hat die SPD nur 5 Monate nach der Wahl schon ihr Wahlversprechen gebrochen und an ihren Wählerinnen und Wählern einen klaren Wahlbetrug begangen“, so Pieper abschließend.

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