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09.06.2008, 16:16 Uhr
Pieper: Möhrmann lenkt von Schlingerkurs der SPD ab
Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper widerspricht den Aussagen des SPD Landtagsabgeordneten Dieter Möhrmann, dass sie bewusst falsche Behauptungen aufstellt. Vielmehr ist sie verärgert über die Widersprüchlichkeit der SPD in den vergangenen Monaten.

„Noch zur Landtagswahl 2008 hat sich die SPD mit seinen Landtagskandidaten Björn Gehrs, Lars Klingbeil, Ralf Borngräber, Gerard-Otto Dyck, Bernd Wölbern und Richard Eckermann gemeinsam mit ihrem Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner auf dem im November 2007 stattgefundenen Landesparteitag gegen die Y-Trasse ausgesprochen. Entsprechend wurde auch das SPD-Landeswahlprogramm ausgerichtet. Wir hingegen haben immer gesagt: die Y-Trasse ist nicht zu verhindern, sie wird kommen, wir werden sie nicht verhindern, wir brauchen sie, um den Hinterhafenverkehr ableiten zu können und wir müssen die bestmöglichen Bedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich habe hierzu diesbezüglich während des Wahlkampfes auch ein Bürgerforum mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Enak Ferlemann, veranstaltet, um möglichst viel Informationen an unsere Bürger weiterzugeben. Wenn jetzt die SPD mit einem Entschließungsantrag kommt, empfinde ich dies als Hohn für die Wählerinnen und Wähler. Sie sollte vielmehr darauf dringen, dass der Bundesverkehrsminister Tiefensee die Anliegen unserer Bürger ernst nimmt“.

Im Nachgang gab Gudrun Pieper bekannt, dass auf Kreisebene das Thema auf gutem Wege war und hoffentlich bleibt. „Wir haben eine gemeinsame Resolution im Kreistag mehrheitlich verabschiedet, um u.a. einen Haltepunkt, neben vielen Kompensierungsmaßnahmen, im Bereich Walsrode zu erreichen. Ein diesbezügliches gemeinsames Gespräch mit der Bürgermeisterin Silke Lorenz aus Walsrode und unserem Wirtschaftsminister Walther Hirche am Rande des Plenums im Mai hat uns ein kleines Stück weitergebracht, der Antrag des CDU Kreisverbandes zum Landesparteitag am 14. Juni ist mit Genehmigung der Antragskommission zur Beschlussfassung angenommen worden. Wir sind auf einem guten Wege“, so Pieper.

Die gemachten Angriffe weißt sie entschieden zurück. „Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet der gewählte SPD Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt im Plenum nicht anwesend war. Und noch verwunderlicher empfinde ich, dass Herr Jüttner von seinem Wahlprogramm nichts mehr wissen will, bzw., laut seiner gemachten Aussage, kommunale Interessen auch einmal ins Hintertreffen geraten müssen“, so Pieper abschließend.

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