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19.06.2008, 16:12 Uhr
Landtagsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag zu Optionskommunen
CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper mit dem Ergebnis zufrieden

Hannover/Walsrode. Wie die CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper mitteilte, haben sich in der Debatte um die künftige Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die kommunale Wahlfreiheit zu stärken. „Damit haben wir für unseren Landkreis einen wichtigen Schritt erreicht, der auch für die Betroffenen Planungssicherheit bietet“, so Pieper auf Nachfrage.

Bei allen Überlegungen zu den künftigen Strukturen muss nach Ansicht der vier Fraktionen die Frage im Vordergrund stehen, welche Lösung die beste Grundlage für eine erfolgreiche Vermittlung für Arbeitssuchende bietet. Hierbei sind sich die Fraktionen einig, den Kommunen den dafür notwendigen Entscheidungsspielraum geben zu wollen. Mit dem Antrag fordere man den Bund auf, nach Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Dezember 2007 die notwendigen Rechtsgrundlagen auf Bundesebene, gegebenenfalls einschließlich einer Grundgesetzänderung, zu schaffen, die den Kommunen diese Wahlfreiheit ermöglichten. „Im gestrigen gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern des Sozialausschusses und den Vertretern der Spitzenverbände des Städtetages, Landkreistages und Städte- und Gemeindebund ist uns auch von dieser Seite signalisiert worden, dass sie den Antrag positiv bewerten“, so Pieper.

Die Erfahrungen mit den Optionskommunen in Niedersachsen hätten gezeigt, dass eine dezentrale Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose besser auf deren Belange eingehen könne als eine zentrale Struktur. Daher müsse es den Kommunen überlassen bleiben, eigenverantwortlich und dauerhaft als Optionskommune tätig zu sein oder sich für eine andere Form der Aufgabenwahrnehmung zu entscheiden wie bei den bisherigen Arbeitsgemeinschaften (Argen).

Alle vier Fraktionen betonten, dass der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden dürfe. Nur der Bund könne die Rahmenbedingungen für günstigere Arbeitsmarktbedingungen schaffen und verfüge über die notwendigen finanziellen Ressourcen für Leistungen und Hilfe. Finanzlasten, bedingt durch eine hohe Arbeitslosigkeit, dürften nicht auf Kommunen oder Länder verlagert werden

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