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22.07.2008, 16:14 Uhr
"Wir stehen für eine wohnortnahe und qualitätsgesicherte Akutversorgung der Bürgerinnen und Bürger"
CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper fordert schnelle bundesgesetzliche Regelung für auskömmliche Erlöse der Krankenhäuser.

Hannover/Walsrode . „Hoch zufrieden“ mit dem einstimmig gefassten Beschluss aller Bundesländer zur Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 zeigt sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper. „Angesichts der jüngsten erheblichen Tarifsteigerungen muss Bundesgesundheitsministerin Schmidt jetzt endlich bundesgesetzlich regeln, dass die steigenden Kosten der Krankenhäuser angemessen und auskömmlich finanziert werden.“

Pieper begrüßte, dass alle Länder gemeinsam für den sofortigen Wegfall des seit 2007 erhobenen Sanierungsbeitrages der Krankenhäuser in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages ab Januar 2009 eintreten. Über der Grundlohnsteigerung liegende Tariferhöhungen sollen erstattet werden. Eine zusätzliche Pauschale soll die Pflege ohne bürokratischen Aufwand stärken.

Die deutschen Krankenhäuser befinden sich seit Jahren in einer schwierigen Situation: Insbesondere durch steigende Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse öffnet sich die Schere zu den Einnahmen wegen der bestehenden Deckelung immer weiter. Pieper: „Klar ist: den Krankenhäusern müssen für ihre Leistungen auch auskömmliche Erlöse gezahlt werden. Dies würde die Krankenhäuser auch in die Lage versetzen, in eigener Verantwortung ausreichend Pflegepersonal einsetzen zu können.“

Krankenhäuser hätten einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung und würden insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels noch wichtiger. Pieper: „Wir haben in Niedersachsen unsere Schularbeiten gemacht. Mehr geht nicht. Insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es unsere besondere Pflicht, für die Bürgerinnen und Bürger ein optimales Angebot nach modernsten medizinischen Kriterien vorzuhalten. Wir stehen für eine wohnortnahe und qualitätsgesicherte Akutversorgung der Bürgerinnen und Bürger.“

Niedersachsen stellt im Zeitraum 2004 – 2010 insgesamt 840 Millionen Euro (jährlich 120 Mio.) für die erforderlichen Strukturveränderungen der niedersächsischen Krankenhäuser bereit.

„Es ist ureigenste Aufgabe der Länder, diese Summe in eigener Verantwortung auszugeben und anhand der Förderkriterien auch planerische Strukturvorgaben aktiv umzusetzen, um die niedersächsische Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu gestalten“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Pieper abschließend.

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