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21.02.2017, 08:39 Uhr
Meinungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik
Heidekreis. Die CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper MdL, Kathrin Rösel MdB und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende von Bomlitz, Peter Jahnke, haben sich erneut mit Dow Vertretern in Bomlitz getroffen, um sich unter anderem über die Auswirkungen europäischer Verordnungen und Richtlinien auf die chemische Industrie auszutauschen. „Festlegungen in Brüssel, Berlin und Hannover wirken sich auch auf den Dow-Standort in Bomlitz aus, weshalb wir sehr an einem Erfahrungsaustausch interessiert sind“, erklärten alle Beteiligten.
v.lks.: Kathrin Rösel MdB, Gudrun Pieper MdL, Peter Jahnke, Dr. Birgit Ortlieb, Wolfgang Möller, Martin Lohrie (Site Service Operations Director), Andreas Brinkmann (Abteilung Engineering Solutions)
Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es beispielweise derzeit am Entwurf des Niedersächsischen Transparenzgesetzes diskutiert wird. Unternehmen sollen Dokumente von öffentlichem Interesse, wie Antragsunterlagen von genehmigungspflichtige Anlagen, im Internet zur Verfügung stellen. Dies schaffe nicht nur einen Wettbewerbsnachteil durch mögliche Industriespionage, sondern sei auch aus Sicherheitsgründen sehr bedenklich, argumentierte Wolfgang Möller, Werksleiter in Bomlitz. Kathrin Rösel: „Der Schutz der Öffentlichkeit vor Terrorismusgefahren muss dringend berücksichtigt werden. Sicherheit steht für mich, gerade bei Anlagen der chemischen Industrie, an erster Stelle.“ Es sei nicht beruhigend, wenn Informationen über den exakten Aufbau des Standorts und die Lagerung von Chemikalien ohne Beschränkung weltweit im Internet einsehbar seien. Gudrun Pieper bekräftigte: „Es ist wichtig für Dow als Industriestandort, dass die Regierung die berechtigten Bedenken der Industrie ernst nimmt. Staatliche Transparenz muss Grenzen haben. Schutzrechte und Interessen von Unternehmen müssen geschützt werden. Eine wesentliche Aufgabe beispielsweise des Transparenzgesetzes ist es daher, einen angemessenen Ausgleich zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteressen zu schaffen.“ Als weiterer Punkt wurde auch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz diskutiert. Dow setzt sich dafür ein, dass Stromnetzentgelte bundesweit angeglichen werden, um die Kosten der Energiewende für alle gleichmäßig und gerecht zu verteilen. Zurzeit liege das Gesetz noch auf Eis. Doch sei ein neues Aufgreifen nur eine Frage der Zeit, berichten Vertreter der Dow aus gut unterrichteten Kreisen. Durch die momentan regional ungleiche Lastenverteilung der Kosten der Energiewende zwischen den vier Übertragungsnetzbetreibern, schlagen sich auch die angekündigten erheblichen Kostenerhöhungen (beispielweise von TenneT fast 80%) ungleich in den Netzentgelten nieder. Die Vereinheitlichung der Netzentgelte könnte für unsere Region Kostendämpfungen mit sich bringen. Für ein Unternehmen in der Größe von Dow würde eine Entgelterhöhung von nur 1ct/kWh Mehrkosten in Millionenhöhe verursachen. Das würde letztendlich einen Nachteil für die energieintensiven Standorte der Dow in Niedersachsen bedeuten. Die Abgeordneten sagten zu, dieses Thema kritisch zu begleiten und auch die Interessen der privaten Verbraucher im Blick zu behalten. Im weiteren wurde auch über den Europäischen Emissionshandel gesprochen. Dieses Instrument der Klimapolitik spielt nicht nur für Energieerzeuger sondern besonders auch für die energieintensiven Industrien eine große Rolle. Derzeit werden auf Europäischer Ebene wesentliche Verschärfungen ab der 4. Handelsperiode (ab 2021) diskutiert, die die Dow vor erhebliche Herausforderungen stellen könnten. Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen. „Seit 1990 hat die Chemische Industrie in Deutschland die Emissionen bereits um 47% reduziert“, so Dr. Birgit Ortlieb, Director Government Affairs der Dow Deutschland. „Das mengengesteuerte System funktioniert also. Gleichwohl strebt die EU-Kommission an, den Preis der Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß anzuheben und Maßnahmen zur Vermeidung von sogenanntem Carbon Leakage zu begrenzen.“ Dies gehe in erster Linie zu Lasten industriestarker Länder, und also zu Lasten Deutschlands. Es schade den Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Kathrin Rösel und Gudrun Pieper zeigten sich darin einig, dass faire Rahmenbedingungen und Planungssicherheit sichergestellt werden müsse: „Wir werden Kontakt mit unseren Mitgliedern des EU-Parlamentes, David McAllister und Burkard Balz, aufnehmen. Heimische Industrie und Arbeitsplätze müssen fair behandelt werden.“

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