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13.02.2017, 15:55 Uhr
Pieper bemängelt späte Initiative von Sozialministein Rundt
Hannover. Sozialministerin Cornelia Rundt schmückt sich mit fremden Federn“, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gudrun Pieper, anlässlich der Mitteilung vom 10. Februar 2017, Frau Rundt habe den Antrag 742/16 zur Aufnahme von Assistenzhunden in das sogenannte Hilfsmittelverzeichnis in den Bundesrat eingebracht.
„Es freut mich zu hören, dass der Antrag endlich im Bundesrat beraten wird. Doch die von ihr umworbene Idee ist nicht neu, sondern gründet sich auf den von mir bereits 2015 in den Landtag eingebrachten Antrag 17/3111 ‚Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen!“, sagte die Abgeordnete. Im Juni 2016 wurde dieser einstimmig, unter der Drucksachennummer 17/6045, im Landtag verabschiedet. Ziel war es, die rechtlichen Rahmenbedingungen festzusetzen und Assistenzhunden den Zutritt zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu ermöglichen. „Warum die Ministerin fast ein dreiviertel Jahr gebraucht hat, um den Antrag nun in den Bundesrat einzubringen, erschließt sich mir zwar nicht, doch ist die Gleichstellung von Menschen mit Assistenzhunden auf Bundesebene ein weiterer wichtiger Beitrag zur Inklusion“, so Pieper.

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