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10.06.2016, 12:09 Uhr
Erstattung Flüchtlingskosten an Kommunen
Gudrun Pieper: Rot-grüne Landesregierung nutzt Landkreis Heidekreis als Reservekasse – Land hält fast 14 Millionen Euro Flüchtlingskostenerstattung zurück
 

Heidekreis. Die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper wirft der rot-grünen Landesregierung vor, den Heidekreis als Reservekasse zu missbrauchen. „Aktuell hält das Land 13.941.300 Millionen Euro zurück, die eigentlich als Erstattung für die Flüchtlingskosten an den Landkreis fließen müssten“, kritisiert Pieper.

Aktuell erhalten die Kommunen pro Flüchtling 9500 Euro um die Kosten für Unterbringung und Integrationsleistungen zu decken. Das Geld wird allerdings mit zwei Jahren Verzögerung ausgezahlt – sodass die Kommunen zunächst in Vorleistung gehen müssen. „Die Erstattungsleistungen des Landes basieren auf völlig veralteten Zahlen aus den Jahren 2013 und 2014. Die tatsächlichen Kosten der Landkreise und Städte können damit nicht gedeckt werden“, so die Abgeordnete. „Alle Vorstöße der CDU, die Leistungen an die aktuellen Flüchtlingszahlen anzupassen, wurden von Rot-Grün abgeblockt.“
 

Faktisch führe das dazu, dass das Land Niedersachsen sich bei den niedersächsischen Kommunen einen Kredit in Höhe von 600 Mio. Euro genehmige, so Pieper. Das habe die rot-grüne Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion einräumen müssen. „Unser Landkreis wird in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen gegenüber dem Land einen Anspruch in Höhe von 19.950.000 Mio. Euro haben. Tatsächlich erstattet das Land an den Heidekreis aber nur 6.008.700 Mio. Euro. Das Land steht danach mit 13.941.300 Mio. Euro beim Heidekreis in der Kreide“, betont Gudrun Pieper. „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Land den Landkreis, Städte und Gemeinden als Reservekasse ausnutzt und ihn damit in eine finanzielle Zwangslage bringt.“

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