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29.01.2016, 07:28 Uhr
Klausurtagung der CDU-Fraktion
Essel. Traditionell hat sich der Vorstand der Niedersächsischen CDU-Fraktion zu Beginn des Jahres zu einer zweitätigen Klausurtagung im Hotel Heide Kröpke in Essel getroffen. In einem Pressegespräch berichteten Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper und Fraktionsvorsitzender Björn Thümler über die genauen Inhalte der Beratungen.
Nach den Übergriffen in Köln und den Anschlägen in Paris war das Schwerpunktthema an Tag eins der Klausurtagung die Innere Sicherheit. Die Abgeordneten waren sich einig, dass zusätzliche Polizeibeamte dringend erforderlich sind. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Januar-Plenum einen Antrag unter dem Thema „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit“ eingebracht, in dem unter anderem 1.000 zusätzliche Dienstposten in den nächsten vier Jahren gefordert werden. Pro Jahr würden damit 250 zusätzliche Polizeianwärterinnen und Anwärter ausgebildet. „Dies wäre ein guter Anfang“, so Thümler. „Denn nur durch eine stärkere Präsenz im Einsatz- und Streifendienst kann den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückgegeben werden.“ Am zweiten Tag der Klausurtagung stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wurden die Vorbereitungen für die diesjährige Kommunalwahl getroffen und die Flüchtlingssituation erörtert. Dabei ging es auch um die Frage, wie lange die Notunterkünfte weiterhin bestehen bleiben sollen. „Der Monat März ist das vom Innenministerium genannte Datum für die Rückabwicklung aller Erstaufnahmeeinrichtungen“, erläuterte Thümler. „Doch dieser Termin kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden.“ Eine europäische Verteilung der Flüchtlinge sei nötig sowie der Schutz der europäischen Außengrenzen. Eine Abschottungspolitik hingegen sei kontraproduktiv. Die Aussage Merkels `Wir schaffen das‘ müsse man als Aufforderung an uns alle sehen, uns dieser Aufgabe zu stellen und sie zu meistern. Zum Gedankenaustausch zum Themenblock Wirtschaftspolitik war zudem der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., Dr. Volker Müller geladen. Pieper und Thümler kritisierten die Regierung von Ministerpräsident Weil, im Hinblick auf das Dialogforum Schiene Nord, scharf: „Die Landesregierung verspricht mehr als sie hält. Sie bekennt sich nicht zu ihren Ergebnissen.“ In der finalen Abstimmung des Dialogforums Schiene Nord haben SPD und Grüne den Antrag, der 1:1 das Ergebnis des Dialogforums beinhaltet, abgelehnt. Zuvor hatte Minister Lies den Bürgerinitiativen schon mehrfach die Übernahme des Ergebnisses des Forums zugesagt hat.

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