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22.01.2016, 12:27 Uhr
SPD und Grüne lehnen den Kompromiss des Dialogforums ab

Heidekreis. Als ‚herben Rückschlag‘ für die Schieneninfrastruktur in Nordostniedersachsen bezeichneten die CDU Landtagsabgeordneten Lutz Winkelmann (Soltau) und Gudrun Pieper (Walsrode) die Ablehnung des CDU Antrags „Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord akzeptieren und umsetzen“ durch SPD und Bündnis 90/GRÜNE. Die CDU-Fraktion hatte das Ergebnis des Forums in den Landtag eingebracht, um es zu manifestieren und mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss auch parlamentarisch zu bestärken. Schon während der Beratung des Antrages im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Landtages lehnten SPD und Bündnis 90/GRÜNE ab.

 „Die Forderungen in dem Antrag setzen eins zu eins das Ergebnis des Dialogforums um. Entgegen einiger Erwartungen ist das Dialogforum ein Erfolgsmodell geworden. Dafür gilt allen Akteuren unserer besonderer Dank und Anerkennung“, so Winkelmann. „Dass auch Verkehrsminister Lies den Antrag abgelehnt hat, obwohl er den Bürgerinitiativen  und kommunalen Vertretern, die über Monate hinweg um diesen Kompromiss gerungen haben, mehrfach seine Unterstützung zugesichert hat, ist besonders enttäuschend“, so die beiden Abgeordneten.

„Die Einlassung des Verkehrsministers während der Debatte, dass unser Antrag im Forderungskatalog u.a. ‚eine weitere Entwicklung der Eisenbahn-Verkehrswege auch in Zukunft ermöglichen und so auch die Entwicklung der Wirtschaft nicht zu gefährden hat‘ beinhaltet und er dem nicht zustimmen kann, zeigt, dass sich die rot-grüne Koalition offenbar ein Hintertürchen offen lassen will. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Versprechen des Wirtschafts- und Verkehrsministers ist rein gar nichts wert“, bemerkte Pieper abschließend.

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