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23.10.2015, 08:33 Uhr
CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler besucht Notunterkünfte Oerbke und Bad Fallingbostel
Oerbke. Auf Einladung von der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper besuchten CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Editha Lorberg, der migrationspolitische Sprecher Ansgar Focke und der Landtagsabgeordnete Lutz Winkelmann die Flüchtlings-Notunterkünfte in den ehemaligen Camps Fallingbostel und Oerbke.
Unter Leitung des Kommandeurs Olaf Lentzen, den Leitern der Einrichtungen Hermann Fraatz (Johanniter Unfallhilfe) und Dennis Protz (DRK) haben sich die Abgeordneten mit weiteren Vertretern von Kommunen und Behörden nach dem neuesten Stand erkundigt, um sich ein möglichst realistisches Bild der aktuellen Situation der etwa 3000 Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch der Helfer, zu machen. „Die Hilfsorganisationen leisten großartige Arbeit, alle Abläufe sind auch dank der Bundeswehr hochprofessionell organisiert“, sind sich die Abgeordneten einig. Klar sei aber auch, dass die ehrenamtlichen Helfer nicht dauerhaft mit anhaltender Intensität helfen könnten. Die Sicherheit im und um das Gelände sei gegenwärtig gewährleistet. Demnächst werde ein 30 Mann starker Zug der Bereitschaftspolizei vor Ort stationiert. „Dies ist ein wichtiges Zeichen, denn in der Bevölkerung gibt es große Sorgen und auch Ängste, die ernst genommen werden müssen“, betonten Thümler und Pieper. Gerade Pieper hatte in der vergangenen Plenarwoche Innenminister Pistorius darauf aufmerksam gemacht, dass mit aufwachsenden Flüchtlingszahlen auch der Sicherheitsaspekt beachtet werden muss. Es sei daher auch nicht vermittelbar, dass die behördliche Registrierung von Flüchtlingen nach wie vor zum Teil mehrere Wochen oder gar Monate brauche. „Es ist beunruhigend, wenn keiner weiß, wer da eigentlich wo in Deutschland unterwegs ist.“ Thümler forderte daher in Oerbke schnelle, unbürokratische Registrierungsverfahren, denen datenschutzrechtliche Gründe nicht im Wege stehen dürften. Außerdem sprach er sich für die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen sowie Hotspots an den europäischenAm Ende durfte ein Eintrag ins Goldene Buch des Gemeindefreien Bezirks Osterheide natürlich nicht fehlen. Der stellvertretende Bezirksvorsteher Mario-Maximilian Liesing stand mit Rat und Tat zur Seite. Außengrenzen aus. „Wir müssen den Druck auf die Länder möglichst schnell verringern, unsere Kommunen brauchen endlich eine Verschnaufpause und geordnete Verfahren.“ Gudrun Pieper wies in diesem Zusammenhang auf die besonders große Herausforderung Bad Fallingbostels durch den Abzug der britischen Streitkräfte hin. „Wir dürfen den Blick nicht verstellen, damit die Konversion nicht in den Hintergrund gerät. Vielmehr muss sie auch in dieser Situation strikt weitergeführt werden.
 

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