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29.05.2015, 10:47 Uhr
Gudrun Pieper: CDU-Landtagsfraktion kündigt namentliche Abstimmung zum Schulgesetz an
Heidekreis. Die CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der kommenden Plenarsitzung namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen – das kündigt die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper an. „SPD und Grüne versuchen ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt. Das zeigen die rund 100 Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben, mehr als deutlich“, so Pieper. „Abschaffung der Förderschule Lernen, Schwächung der Förderschule Sprache, Gesamtschule als ersetzende Schulform – das wollen die Menschen in Niedersachsen nicht.“
Bei einer namentlichen Abstimmung könne man sich nicht in der anonymen Masse verstecken, begründet Gudrun Pieper die Forderung der CDU. „Es geht hier um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler – SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen.“ Pieper fordert die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten und den SPD-Abgeordneten Maximilian Schmidt, die den Landkreis Heidekreis mitbetreuen, auf, gegen die Gesetzesnovelle zu stimmen. „Sie beide haben die Chance mit ihren Stimmen Verantwortung für den Landkreis, für unsere Schulstandorte Rethem, Bomlitz, Hodenhagen, Neuenkirchen, Bispingen, Wietzendorf und Munster, als evtl. gefährdete Standorte zu übernehmen, anstatt blind den Vorgaben der Landesregierung zu folgen. Hinzu kommen noch unsere gut aufgestellten Förderschulen im Heidekreis.“ Abschließend machte Pieper deutlich, dass „die Gesetzesnovelle langfristig zu einem Zwei-Säulen-System führt. Auf der einen Seite stehen die bevorzugten Gesamtschulen, auf der anderen Seite die nicht ausrottbaren Gymnasien. Ich bezweifle, dass das ein Fortschritt ist. Ich sehe eher, dass unsere Schülerinnen und Schüler in unserem ländlichen Raum die Verlierer werden.“

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