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22.01.2015, 18:57 Uhr
Pieper empört über Antwort der Landesregierung zur Konversion
Mit Empörung hat CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper die heutige Antwort der Landesregierung während der Plenarwoche auf ihre Mündliche Anfrage, im Rahmen der Konversion, zur Städtebauförderung Bad Fallingbostels zur Kenntnis genommen.
Hintergrund war die Berichterstattung in der Celleschen Zeitung vom 16.12.2014 (die WZ berichtete ebenfalls), dass die Stadt Bergen 12 Mio. Euro erhalten soll, um die alten Britenwohnungen zu kaufen und abzureißen. 4 Mio. Euro aus Landesmitteln, 4 Mio. Euro vom Landkreis Celle und 4 Mio. Euro von der Stadt Bergen. Das Ganze in einem komplizierten Konstrukt einer sogenannten 'Dienstleistungsgesellschaft' und einem 'Geschäftsbesorgungsvertrag', die die erforderlichen Mittel bereitstellen soll, da das Land keine Mittel in den Haushalt eingestellt und auch nicht zur Verfügung hat. Pieper hatte die Landesregierung nach den Kriterien solch einer Förderung im Rahmen der Konversion gefragt, wie sie dem Landkreis Celle und der Stadt Bergen zuteilwurde. Wichtig war ihr dabei zu klären, warum nicht Fördermittel über das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau-West in Anspruch genommen werden können und welche Voraussetzungen die Stadt Bad Fallingbostel und der Heidekreis schaffen müssen, um ebenfalls in den Genuss von Fördermitteln zu gelangen. Dazu antwortete die Landesregierung mit der Wiederholung von Altbekanntem ohne auf die Fragen einzugehen (die Antwort der Landesregierung finden Sie unter Anfragen). Die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage verärgert Gudrun Pieper zutiefst. Sie hält die Antwort inhaltlich nicht angemessen für einen entsprechenden Umgang zwischen Landesregierung und Parlamentariern: „Meine Fragen wurden nicht einmal ansatzweise beantwortet. Sozialministerin Cornelia Rundt sollte doch die prekäre und schwierige Lage hier in der Stadt Bad Fallingbostel und im Heidekreis bekannt sein, zumal sie selber hier ansässig ist. Jede Möglichkeiten der Hilfe muss doch auch in ihrem Interesse sein, zumal wir parteiübergreifend jeden Strohhalm ergreifen, um hier gemeinsam die Konversion in den nächsten Jahren zu bewerkstelligen. Dies ist keine Grundlage für verantwortungsvolles Handeln. Die Konversion ist ein sensibles Thema und sollte nicht mit Floskeln abgetan werden.“ Pieper fragt sich auch, ob die von SPD Landtagsabgeordneten Maximillian Schmidt angekündigten Millionen wirklich fließen werden oder ob es sich um eine PR Kampagne handelt. "Das wäre sehr verwerflich und unseriös", so die CDU Landtagsabgeordnete. Sie wird ihre Anfrage erneut stellen, denn mit der Antwort gibt sie sich nicht zufrieden. "Im Haushalt stehen keine Finanzmittel. Die Landesregierung muss mir jetzt sagen, aus welchen Mitteln die 4 Mio. Euro Landesmittel kommen und unter welchen Bedingungen", so Pieper abschließend.

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