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23.10.2014, 10:45 Uhr
Gudrun Pieper: Ablenkungsrhetorik von SPD und Grünen soll über tatsächliche Konsequenzen von Meyers Moorschutzplänen hinwegtäuschen
Heidekreis. Die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper übt heftige Kritik an der „Ablenkungsrhetorik“ der Regierungsfraktionen im Hinblick auf die im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz, wovon auch der Heidekreis betroffen ist.
„Mit ihren beschwichtigenden Äußerungen versuchen die Abgeordneten von SPD und Grünen über die tatsächlichen Konsequenzen der Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer hinwegzutäuschen“, sagte Pieper. Der aktuelle Entwurf zur Fortschreibung des LROP sieht vor, 100.000 Hektar in Niedersachsen als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorentwicklung zu sichern. Etwa zwei Drittel dieser Flächen sind in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung.
Laut Aussage von Rot-Grün führe die Maßnahme angeblich zu keinerlei Einschränkung der bestehenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Das LROP sei für Privatpersonen nicht bindend. So greife es nicht in die ordnungsgemäße, nicht-genehmigungspflichtige Bodennutzung ein. Pieper: „Im Klartext bedeutet das aber: Genehmigungspflichtige Maßnahmen im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung werden schlichtweg nicht mehr möglich sein.“ Durch die Festlegung von Vorrangflächen im LROP hätten die zuständigen Behörden keinen Ermessensspielraum, um notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung oder den Neubau von Entwässerungssystemen zu genehmigen.
„Die Behauptung des Ministers, er plane keine sofortige, zwangsweise Wiedervernässung, ist scheinheilig. Wenn notwendige Maßnahmen zur Entwässerung nicht mehr genehmigt werden, tritt die Wiedervernässung automatisch ein“, so die Abgeordnete. „Die Pläne des Ministers kommen somit einer Enteignung der betroffenen Landwirte gleich.“
 

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