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17.10.2008, 15:34 Uhr
Besuch des Ausschusses Bund, Europa und Medien in Brüssel
CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper verschaffte sich Überblick

Die Europäische Kommission hat am 02.07.2008 eine erneute Sozialagenda in Begleitung eines Paketes von insgesamt vier Richtlinienvorschlägen, fünf Mitteilungen, einem Grünbuch und verschiedenen Arbeitsdokumenten vorgelegt, das sie selbst als „umfassendes ehrgeiziges Initiativpaket“ bezeichnet. Um hier nähere Informationen aus erster Hand zu erhalten, hat sich der Ausschuss Bund, Europa, Medien, dem auch die CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper angehört, nach Brüssel zu einem ersten Gespräch mit den zuständigen Referatsleitern, den jeweiligen Abgeordneten und dem Präsidenten der EU Hans-Gert Pöttering begeben.

„Es war umfassend und informativ“, so Pieper in einer ersten Stellungnahme. „Themen wie ‚Migration und Mobilität’ sind Herausforderungen an unser Bildungssystem oder aber auch ‚die Zusammenarbeit im Schulwesen auf europäischer Ebene’“, erklärte Gudrun Pieper auf Nachfrage.

Neben den vielen Gesprächen mit Mitgliedern der Kommissionen und einem Treffen mit der CDU Europaabgeordneten Ewa Klamt, sowie dem Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft Hans-Gert Pöttering hatte Gudrun Pieper auch die Gelegenheit genutzt sich mit Vertretern aus der Niedersächsischen Landesvertretung über die Europäische Strukturpolitik , insbesondere über die Förderperiode 2007-2013 und darüber hinaus auszutauschen. Dabei wurde deutlich, dass die Strukturfonds auf drei unterschiedlichen Zielen ausgerichtet sind: der Konvergenz (Ziel I), der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung (Ziel 2) und der territorialen Zusammenarbeit (Ziel 3). Ihre strategische Ausrichtung orientiert sich in starkem Maße an den Zielen des Lissabon-Prozesses für Wachstum und Beschäftigung, ebenso am Umwelt- und Klimaschutz.

„Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die es gilt zu einem positiven Ergebnis für das Land Niedersachsen zu nutzen. So profitieren wir z.zt. in starkem Maße von den europäischen Strukturfonds, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg als Ziel-1 Gebiet als Sonderfall ausgewiesen ist. Was nach 2013 kommt, ist bereits in den Überlegungen über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Struktur- und Regionalpolitik in ersten Schritten enthalten. Es werden Fragen diskutiert, welche Rolle die Strukturpolitik gegenüber künftigen zentralen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel oder dem demografischen Wandel spielen kann. Fragen der territorialen Kohäsion rücken ebenfalls stärker in den Vordergrund und auch Fragen mit dem Wegfall der Ziel-1 Förderung nach 2013. Denn ab 2013 müssen wir damit rechnen, dass ca. 75-80% der Fördermöglichkeiten nur noch in osteuropäischen und wenigen südeuropäischen Regionen die Voraussetzungen erfüllt werden“, so Pieper.

Aber auch Fragen der Finanzkrise wurden bei dem Treffen eingehend erläutert. „Wir sind gegenüber dem amerikanischen Finanzmarkt noch gut aufgestellt. Trotzdem müssen wir alle Kräfte bündeln, um unseren Wirtschafts- und Arbeitsmarkt zu stärken und wieder Vertrauen schaffen“, so Pieper abschließend. 

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