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22.05.2014, 12:25 Uhr
Pieper: Ein MP mal kurz auf der Durchreise.
Hannover/Walsrode.  Verwundert zeigt sich die CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper über den Besuch des Ministerpräsidenten Stephan Weil am Freitag, den 23. Mai in Bad Fallingbostel. Bereits mehrfach gestellte Anfragen im Niedersächsischen Landtag zum Thema Konversion hat er meist ausweichend beantwortet und nur auf Bundes- oder Europamittel verwiesen. Und auch die letzte Anfrage von der vergangenen Woche (Drs. 17/1485 und 17/1535) brachte nichts Neues. Lediglich ein angeblich beschlossenes integriertes Entwicklungskonzept wurde angekündigt, das Handlungskonzept liegt aber nicht vor. Haushaltsmittel sind ebenfalls nicht eingestellt und die angekündigten 700.000 € setzen sich unter Vorbehalt aus Bundes- und EU-Mitteln zusammen. Die bereits erfolgten 180.000 € für das Regionale Konversionsprogramm (KonRek) stammen noch aus Mitteln der alten Landesregierung von CDU/FDP.  
"Eine Einladung des amtierenden Bürgermeisters und des Landkreises schlägt er aus, bzw. beantwortet diese erst gar nicht, weil er nichts Positives für die Stadt und Region zu verkünden hat. Und jetzt im Wahlkampfendspurt, umgeben von Claqueuren, kommt er hierher um mit großspurigen Lippenbekenntnissen darzustellen, dass er sich für die Region einsetzt. Eine Nichtwürdigung gegenüber der Stadt und des Landkreises und ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich politisch Tätigen in den Räten" so Pieper verärgert."Bereits während der Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion in Essel im Februar 2014 haben wir uns für ein landesweites Konversionsprogramm ausgesprochen. Die Gestaltung der Konversion ist eine Daueraufgabe und erfordert das Bohren dicker Bretter. Da reicht ein Last-Minute-Wahlkampfbesuch eines Schönwetter-MP nicht aus. Und erinnern wir uns an den Besuch des Innenministers Boris Pistorius am 10. Juli 2013: Dort hat dieser bereits  verkündet, dass es kein zusätzliches Landesgeld für Konversionsprojekte geben wird. Und selbst  Weils eigene Landesbeauftragte für Lüneburg, Frau Schieke gibt offen zu, dass sie wohl schwer in Hannover Gehör finden wird. So kann man mit uns nicht umgehen. Die Region mit seinen Menschen braucht Unterstützung aller Ebenen: Land-Bund-Europa", so Pieper abschließend.

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