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18.12.2013, 07:51 Uhr
Pieper und Winkelmann: Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen stimmen für Mehrbelastung der Lehrer
Hannover/Soltau/Walsrode. Die CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Lutz Winkelmann zeigten sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis90 / Die Grünen im Hinblick auf den Kultushauhalt für das Jahr 2014. „Mit ihrer Zustimmung zum Bildungsetat haben sich SPD und Grüne ausdrücklich für die Mehrbelastung unserer Lehrerinnen und Lehrer und gegen die Qualitätssteigerung in Krippen ausgesprochen. Damit haben sie einen klaren Wortbruch begangen“, sagte Winkelmann. Somit haben SPD und Grüne die letzte Chance vertan, zu zeigen, dass sie die Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern ernst nehmen.
Im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen war am Freitag namentlich einzeln über die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer, die Aussetzung der Altersermäßigung für alle Lehrer ab 55 Jahren sowie die Einführung einer dritten Betreuungskraft in Krippen abgestimmt worden. Für Soltau und Walsrode hätte die Zustimmung zur dritten Betreuungskraft in Krippen bis zu 18.000 Euro pro Jahr gebracht. „Es wäre ein gutes und wichtiges Signal für die „Offensive für frühkindliche Bildung“ gewesen. Dass diese Maßnahme bei SPD und Grünen offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist, bedauere ich sehr“, zeigt sich Gudrun Pieper enttäuscht. „Wir haben mit vollständig gegenfinanzierten Änderungsvorschlägen Alternativen aufgezeigt – die Abgeordneten von SPD und Grünen hätten nur wollen müssen“, so Pieper. Die Verabschiedung des Haushaltes bedeute jedoch noch lange nicht das Ende der Proteste, warnte Lutz Winkelmann. „Ich bin sicher, dass die Lehrer weiter für ihre Rechte kämpfen werden. Die CDU wird sie dabei unterstützen.“

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