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17.04.2013, 09:39 Uhr
Schulgesetznovelle: Kampfansage an sämtliche andere Schulformen
Hannover/Heidekreis. Angesichts der von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Schulgesetznovelle warnten die CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Winkelmann und Gudrun Pieper vor „erheblichen Auswirkungen auf Niedersachsens Schullandschaft“, die auch vor Ort spürbar würden. Pieper: „Die von SPD und Grünen geplanten Zulassungskriterien für Gesamtschulen bedeuten eine Kampfansage an sämtliche andere Schulformen des gegliederten Systems. Das gilt für unsere Gymnasien in Walsrode, Soltau und Munster, ebenso, wie für die Real-/Haupt-Oberschulen in unserem Heidekreis. Das habe ich bereits auf unserem Kreisparteitag am Samstag deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Pieper.
 
           
 
Lutz Winkelmann kritisierte, dass Gesamtschulen bevorzugt bei der Ausgestaltung als Ganztagsschulen behandelt werden und zudem nach erst 13 Jahren zum Abitur führen sollen, während Gymnasien zunächst auf das Abitur nach zwölf Jahren festgelegt bleiben. „Gerade auf dem Land wird es den Gymnasien durch diese Ungleichbehandlung an den Kragen gehen“, so die Befürchtungen von Winkelmann. „Von der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Gymnasien hätten von ihm nichts zu befürchten, ist nichts mehr übrig geblieben.“
Beide Abgeordneten kritisierten, dass mit dem geplanten Schulgesetz in Niedersachsen eine „völlig überflüssige und längst überwundene“ Schulstrukturdebatte vom Zaun gebrochen werde. „Die CDU-geführte Landesregierung hat mit der Oberschule die passende Antwort auf die demografischen Herausforderungen der Schullandschaft geliefert und somit auch die wohnortnahen Schulstandorte in unserem Heidekreis gesichert. Wir brauchen heute eine Qualitäts- und keine Strukturdebatte. Mit der nun losgetretenen Diskussion wird nicht nur die Strukturdebatte neu entfacht, sondern auch die gerade erst eingeführte und landesweit sehr beliebte Oberschule in Frage gestellt.“
 
Als „skandalös“ bezeichnet es Lutz Winkelmann, dass nach dem Vorschlag der rot- grünen Regierungsfraktionen die Bildungsverbände in Niedersachsen, also die Fachleute bei Schulthemen, nicht die Möglichkeit erhalten sich in einer mündlichen Anhörung zu den Gesetzesänderung zu äußern.“ Bei einer so weit reichenden Änderung des Schulgesetzes über die Köpfe der Beteiligten hinweg zu entscheiden, ist purer Leichtsinn”, so die Abgeordneten Winkelmann und Pieper abschließend.

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