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15.04.2013, 09:27 Uhr
Pieper: Wird auch die Behindertenpolitik zur Chefsache?
Pieper stellt mündliche Anfrage im Landtag
Hannover/Walsrode. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper jetzt bekannt gab, hat sie zur nächsten Plenarsitzung eine mündliche Anfrage zur Behindertenpolitik gestartet.
Sie stellte fest, dass laut einer Kabinettsinformation der Staatskanzlei vom 19. März 2013 die Querschnittsaufgaben der Integration zukünftig von einer Stabstelle beim Chef der Staatskanzlei wahrgenommen und die Landesbeauftragte für Integration bzw. Migration und Teilhabe der Staatskanzlei zugeordnet wird. „Auch die Umsetzung der gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe der Menschen mit Behinderung betrifft alle gesellschaftlichen und stattlichen Ebenen. Auch das ist eine Querschnittsaufgabe, die ihrer Bedeutung nach dann in die Staatskanzlei gehören würde – insbesondere in Anbetracht der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Pieper.
 
Ihre Fragen hierzu:
1. Welchen Unterschied sieht die Landesregierung bei der Querschnittsaufgabe Inklusion gegenüber der Querschnittsaufgabe Integration, die eine Stabsstelle in der Staatskanzlei erforderlich macht?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Zuordnung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu dem für Soziales zuständigen Ministerium gemäß § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG)?
3. Ist auch hier u. a. in Anbetracht der Bedeutung der Umsetzung der UN-Konvention „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ künftig eine Zuordnung zur Staatskanzlei vorgesehen, oder warum wird gegebenenfalls hiervon abgesehen?
Wie Pieper abschließend bemerkte, ist es schon sonderbar, dass auf der einen Seite eine Stabstelle zugunsten von Frau Schröder-Köpf mit eigenem Büro und entsprechendem Personal in der Staatskanzlei geschaffen wird und auf der anderen Seite überhaupt noch nicht klar ist, wie denn die Stelle ausgefüllt und haushaltsrechtlich unterlegt werden soll. Ebenso sieht Pieper hierzu eine Diskrepanz zur Behindertenpolitik. „Querschnittsaufgabe ist Querschnittsaufgabe, sowohl in der Integration wie auch in der Inklusion. Hier mit zweierlei Maß zu messen halte ich für fragwürdig“.
 

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