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28.02.2013, 11:54 Uhr
Grüne gegen neue Straßenbauprojekte
Pieper: Rot-grünes Spardiktat beim Straßenbau schadet kommunalem Straßenbau und damit Wirtschaftsstandort Niedersachsen
Hannover/Walsrode. Die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper kritisiert die Ankündigung der Landtagsgrünen, in den kommenden Jahren nicht in neue Straßenbauprojekte investieren und sich allein auf die Bestandserhaltung beschränken zu wollen. „In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, keine Region solle beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur abgehängt werden. Dieses Versprechen räumen die Grünen jetzt hinterrücks ab“, sagte Pieper. „Kaum eine Woche an der Regierung lässt sich die SPD von ihrem kleinen Koalitionspartner öffentlich vorführen.“ 

Per Pressemitteilung hatten die Grünen verlauten lassen, dass in Niedersachsen „in den nächsten Jahren kein Spatenstich gesetzt werden könne“. „Mit ihren Sparplänen fügen SPD und Grüne der kommunalen Straßeninfrastruktur und damit dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen irreparable Schäden zu“, betonte die Landtagsabgeordnete. „Allein in unserer Region sind durch die von Rot-Grün angekündigte Überprüfung der niedersächsischen Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Straße zahlreiche Ausbauvorhaben an Bundesstraßen und Ortsumgehungen akut von der Streichung bedroht. So zum Beispiel der Ausbau der A 7 vom Autobahndreieck Walsrode bis Soltau Ost und der A 27 vom Autobahndreieck Walsrode bis zur Anschlussstelle Langwedel. Ebenso gefährdet sind die Strecken B 209 Rethem/Walsrode und die Erneuerung der B 214 Schwarmstedt “.Wohin das rot-grüne Spardiktat führe, zeige der Blick in andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Landesregierung munter den Rotstift kreisen lassen und mehr als 150 geplante Bundesstraßen-, Landesstraßen- und Autobahnprojekten gestrichen. „In Baden-Württemberg sind wichtige Ausbauvorhaben am Straßennetz sogar bis 2015 komplett auf Eis gelegt worden“, so Pieper. Als weitere „schwere Hypothek für die Kommunen“ bezeichnete Pieperdie im Koalitionsvertrag angekündigte Umverteilung der Mittel im kommunalen Straßenbau, den sogenannten GVFG Mittel. „Damit fehlen künftig bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege jährlich rund 25 Millionen Landesanteil. D.h., dass die Kommunen mehr in Vorleistung gehen müssen und das ist für mich nicht akzeptabel“, so Pieper abschließend.
 

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