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10.11.2008, 15:24 Uhr
Straßenmeisterei Schwarmstedt bleibt als Stützpunkt erhalten
„Am Standort Schwarmstedt soll in jedem Fall festgehalten werden - wenn nicht auf dem heutigen Gehöft, dann auf einer anderen geeigneten Fläche. Die Realisierung wird sich aller Voraussicht nach in einem Stufenplan vollziehen“, so die CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper.

Im Vorfeld hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingehend mit dem Aufgabenbereich der drei Straßenmeisterein Bad Iburg, Wittingen und Schwarmstedt befasst. Hintergrund war die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.

Bereits im Novemberplenum 2007 hat sich stellvertretend für Wirtschaftsminister Walther Hirche der Innenminister Uwe Schünemann auf Nachfrage des SPD Landtagsabgeordneten Dieter Möhrmann dazu geäußert. Schünemann machte deutlich, dass die drei Straßenmeistereien künftig nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das Konzept des Ministeriums beinhaltet daher den Vorschlag, diese drei Meisterein als eigenständige Außenstellen aufzulösen und einer Nachbarmeisterei als Stützpunkt anzugliedern. Demzufolge würden in allen drei Fällen der Standort der Meisterei oder an anderer Stelle in räumlicher Nähe Stützpunkte mit unterschiedlichen Aufgaben und Besetzungen bestehen bleiben.

„Die Einrichtung des Stützpunktes auf dem vorhandenen Gehöft der Straßenmeisterei Schwarmstedt hat den Nachteil, dass die ehemals für über 30 Wärter konzipierte Anlage auf Dauer vorgehalten werden müsste; einerseits ist mittelfristig im Rahmen der Instandhaltung mit nicht unerheblichen Investitionen zu rechnen, andererseits erscheint eine Teilveräußerung nach heutiger Prüfung wegen des Zuschnitts der Anlage nicht möglich. Unter diesen Randbedingungen ist ein wirtschaftlicher Betrieb für eine dauerhafte Einrichtung des Stützpunktes auf dem jetzigen Gehöft der heutigen Straßenmeisterei nicht zu erwarten“, so Pieper auf Nachfrage.

Um die Vorortpräsenz im Streckenwartungs- und Winterdienst sowie bei anderen Sofortmaßnehmen (u.a. Unfalldienst) auch künftig sicherzustellen, bietet es sich

an, sowohl im Raum Schwarmstedt – aus wirtschaftlichen Gründen außerhalb des heutigen Gehöftes – und auch im Raum Walsrode/Schneeheide jeweils einen mit Personal besetzten Stützpunkt einzurichten. In Walsrode/Schneeheide besteht bereits heute ein abgängiger Winterdienststützpunkt, auf dem zurzeit der Streckenwart und ein Winterdienstfahrzeug stationiert sind. Eine Erneuerung dieses Winterdienststützpunktes ist ohnehin, unabhängig vom Konzept der Neuorganisation, erforderlich.

Eine starre Festlegung des genauen Standorts zum heutigen Zeitpunkt nimmt der NLStBV die Freiheitsgrade, die notwendig sind, um zu einer insgesamt wirtschaftlichen Lösung zu kommen. „Wir halten jedoch weiterhin am Stützpunkt der Straßenmeisterei in Schwarmstedt fest. Bis zur abschließenden Standortklärung wird sich nichts verändern. Lediglich die Leitung wird von der Straßenmeisterei Celle übernommen. Die vom SPD Vorsitzenden Björn Gehrs gemachte Äußerung, dass das ‚Aus’ für die Straßenmeisterei Schwarmstedt entschieden sei, ist nachweislich falsch“, so Pieper abschließend. 

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