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04.12.2012, 10:29 Uhr
Kommunaler Finanzausgleich
Landkreis Heidekreis erhält vom Land 1,853 Millionen Euro mehr – Kommunaler Finanzausgleich mit Rekordsumme!
HK. Der LK Heidekreis erhält im kommunalen Finanzausgleich noch in diesem Jahr 1,853 Millionen Euro mehr als im August berechnet. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz und Gudrun Pieper heute mitgeteilt. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens führt laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes. An diesen Mehreinnahmen beteiligt das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich.“
Durch die vorgezogene Abrechnung fließen noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die vorgezogene Ausschüttung bringe für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil mit sich, da sie die zusätzlichen Mittel normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten. Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro, wie Dr. von Danwitz und Pieper erklärten. „Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor.“
 
Verbunden ist diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der Niedersächsische Landtag wird dieses Gesetz in der kommenden Woche verabschieden.
Gudrun Pieper und  Dr. Karl-Ludwig von Danwitz sagten: „Auch 2013 profitieren Niedersachsens Kommunen von einem kommunalen Finanzausgleich in neuer Rekordhöhe: Im Vergleich zu 2012 erhalten sie mit fast 3,3 Milliarden Euro noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich.
 
 
Als Anlage finden Sie vier Tabellen mit den konkreten Zahlen des Kommunalen Finanzausgleiches für a) Ihre kreisfreie Stadt b) Ihren Kreis einschließlich der Gemeinden c) der Kreise alleine d) den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für 2012. Die entsprechenden Zahlen sind gefettet.
www.gudrunpieper.de/image/inhalte/file/2012_11_30_Anlage%20Kommunaler%20Finanzausgleich%20mit%20Rekordsuch.pdf

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