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19.10.2012, 11:00 Uhr
Europäische Bankenaufsicht
Pieper: Europäische Bankenaufsicht: Regionale Kreditinstitute müssen unter nationaler Aufsicht bleiben
Walsrode. Bei der Umsetzung einer europäischen Bankenaufsicht müssen die regionalen Kreditinstitute unter nationaler Aufsicht verbleiben – das fordert die CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper. „Grundsätzlich ist die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßenswert. Sie ist ein wichtiger Baustein zum Schutz vor künftigen Banken- und Finanzkrisen“, sagte Pieper. „Die Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte sich jedoch auf die system-relevanten, international agierenden Banken beschränken.“
Die EU-Kommission hatte angekündigt, alle rund 6000 Banken in der Europäischen Union künftig der Aufsicht der EZB unterstellen zu wollen. „Eine nationale Aufsicht kann die Berücksichtigung nationaler und regionaler Besonderheiten, wie beispielsweise unseres Drei-Säulen-Systems, besser gewährleisten, als eine internationale Behörde“, erläuterte Pieper. „Wir nehmen die Anliegen der regionalen Banken, Sparkassen und Volksbanken sehr erst und stehen fest an ihrer Seite. Auf unsere hiesigen Sparkassen und Volksbanken war immer Verlass. Sie haben keinen Anteil an der Finanzkrise, wohl aber an deren Bewältigung. Deshalb dürfen sie nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden.“

Um den Plänen der EU-Kommission entgegenzuwirken und eine differenzierte Lösung durchzusetzen, hat die Niedersächsische Landesregierung heute eine so genannte Subsidiaritätsrüge in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht. „Aus dem Vorschlag der Kommission geht nicht eindeutig hervor, warum die regionalen Kreditinstitute nicht auf nationaler Ebene überwacht werden können“, erklärte Pieper. „Die EU darf in Bereiche, die nicht direkt in ihre Zuständigkeit fallen, nur eingreifen, wenn die Instrumente auf nationaler Ebene nicht ausreichen, um konkrete Ziele zu erreichen.“ Parallel zur Subsidiaritätsrüge soll zudem versucht, werden auf der fachlichen Ebene Einfluss zu nehmen.

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