Neuigkeiten

14.05.2012, 11:43 Uhr | dpa
McAllister: Nicht am Fiskalpakt rütteln
Regierungserklärung: Land wird Konzept mittragen / SPD: Schwache Erklärung
Nach dem Machtwechsel in Frankreich hat sich David McAllister in einer Regierungserklärung das Thema Europa vorgenommen. Für den Fall eines Linksrucks in der EU macht er klar: Am Fiskalpakt darf nicht gerüttelt werden. Für die Opposition ist das zu kurz gegriffen.
  
Hannover (dpa/lni) - Mehr Haushaltsdisziplin, keine neuen
 Konjunkturprogramme: Vor der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt im Bundesrat hat sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zum europaweiten Sparkurs im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise bekannt. In einer Regierungserklärung sprach er sich am Dienstag gegen Abstriche an den Vorschlägen aus. Auch nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum französischen Präsidenten müsse der Pakt Bestand haben. Aus Sicht der Opposition greifen die geplanten Änderungen zu kurz.
 
Die Regelungen könnten helfen, die Euro-Schuldenkrise zu überwinden, sagte McAllister im Landtag: «Daher halte ich von einer Nachverhandlung oder gar Neuverhandlung des Fiskalpakts wenig.» Das schwarz-gelbe Kabinett muss im Bundesrat den Beschlüssen für mehr Haushaltsdisziplin in der EU wie die anderen Bundesländer zustimmen. Er werde das Konzept mittragen, kündigte McAllister an. Hollande will den bereits fest vereinbarten Pakt mit einem Wachstumspakt ergänzen, der zu mehr Staatsausgaben führen könnte.
 
Der von allem von Deutschland vertretene strikte Sparkurs wird in vielen EU-Ländern infrage gestellt. Die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch kritisierte die Regierungserklärung McAllisters als schwach und bezeichnete sie als reine Solidaritätsbekundung an CDU-Chefin Angela Merkel. Linken-Finanzexperte Manfred Sohn appellierte an den Ministerpräsidenten, dem Pakt in Berlin nicht zuzustimmen: «An diesem Wahlsonntag hat jeder in Athen und Paris begriffen: Der furchtbare Fiskalpakt ist Geschichte.» Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel mahnte: «Mit dem Fiskalpakt treiben Sie Europa in die Rezession.»
 
In einem neuen europapolitischen Konzept der Landesregierung geht es auch um die künftige Förder- und Agrarpolitik in der EU. Trotz der Umstellungen sieht McAllister gute Chancen für Niedersachsen, Hilfsgelder aus den Brüsseler Töpfen zu bekommen: «Wir haben erreicht, dass eine flächendeckende Förderung aller Regionen - auch der stärker entwickelten - möglich bleibt.» Die Region um Lüneburg soll von 2014 bis 2020 nicht mehr in die höchste Förderkategorie fallen. In der Landwirtschaftspolitik dürften die Bauern nicht durch noch höhere Umweltleistungen belastet werden.
 
Über die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird der Europäische Gerichtshof nach Einschätzung McAllisters erst im Sommer 2013 abschließend entscheiden. Unabhängig von dem langen Verfahren rechne er weiter damit, dass der Angriff der Brüsseler Behörde auf die 20-Prozent-Sperrminorität des Landes Niedersachsen und auf das Vetorecht bei wichtigen Konzernbeschlüssen ohne Erfolg bleiben werde. 
 
Die strengeren Eigenkapital-Regeln für Banken in der EU werden unterdessen auch bei der NordLB zu weiteren Anpassungen führen. Bis Mitte des Jahres seien noch einmal Kapitalumwandlungen geplant, erklärte McAllister. Ein Teil der Gewinne solle einbehalten werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon