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22.01.2009, 17:06 Uhr
"Keine Schnellschüsse bei der IGS"
Gudrun Pieper im Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Frische
Samtgemeindebürgermeister Frische und CDU Abgeordnete Pieper

Schwarmstedt. Auch wenn es den Schulstandort nicht unmittelbar betrifft, treibt das Thema Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule auch die politischen Entscheidungsträger in der Samtgemeinde Schwarmstedt um. „Wir können uns hier keine Schnellschüsse leisten“, appellierte Samtgemeindebürgermeister Frische an die Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper ( CDU). Wenn eine IGS gefordert werde, die mindestens 5-zügig sein müsse, würde dies die Schließung von Schulen an anderen Standorten nach sich ziehen.

Pieper betonte gegenüber Frische, dass es das Ziel sei, eine wohnortnahe Beschulung für den gesamten Landkreis zu sichern, um auch weiterhin die Attraktivität der Gemeinden für Familien und Gewerbeansiedlungen zu gewährleisten. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen. „Wir werden uns für ein vernünftiges gut durchdachtes Konzept einsetzen“, erklärte die CDU-Abgeordnete. Die Überlegungen des Kultusministeriums, wiesen in die richtige Richtung. So könne ein gleichwertiges Bildungsangebot an allen Standorten erhalten bleiben.

Weiteres Thema der Unterredung war der Brand im Reifenlager Buchholz und die nach wie vor ungeklärte Kostenfrage. Pieper hatte dem Niedersächsischen Umweltminister erst vor wenigen Tagen mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine Lösung für die Kommune gefunden werden muss. Sie sicherte Frische zu, im Gespräch zu bleiben.

Ebenso bat der Samtgemeindebürgermeister um Unterstützung bei der Steuerung des Baus von Schweinemastanlagen im Gemeindegebiet. „Die landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich ist bei der heutigen Dimension der Bauten nicht mehr zeitgemäß. Daher müssen sie genauso zukünftig behandelt werden, wie andere Industrieanlagen auch“, lautete die Forderung des Samtgemeindebürgermeisters. Es bedürfe hier einer entsprechenden Regelungsmöglichkeit für die Kommunen. Gudrun Pieper sagte zu, diese Anregungen an die zuständigen Ministerien weiterzuleiten.

Abschließend unterstrich Frische, dass regelmäßige Gespräche zwischen Abgeordneten und Bürgermeistern nach dem Wegfall der Bezirksregierung noch wichtiger geworden seien. Der Kontakt zu den Niedersächsischen Ministerien habe sehr zugenommen und somit sei es umso wichtiger und ein guter Informationsaustausch ist von großer Bedeutung für die Gemeinden. Als aktuelles Beispiel nannte er die „unendliche Geschichte“ Deichbau Gilten. Hier hatte Gudrun Pieper im Oktober 2008 ein gemeinsames Gespräch am Rande der Plenarwoche mit dem Umweltminister Hans-Heinrich Sander vermittelt. Sander sicherte damals dem Samtgemeindebürgermeister und der Landtagsabgeordneten zu, bis Ende Dezember 2008 das Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Dies ist mittlerweile absprachegemäß erfolgt.

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