Neuigkeiten

21.03.2011, 08:12 Uhr
Pflegepakt in Niedersachsen ist längst auf dem Weg
CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper widerspricht Dieter Möhrmann
Walsrode. Mit einem eigenen, längst beschlossenen Pflegepaket hat die Landesregierung in Niedersachsen einen äußerst erfolgreichen Weg in Bezug auf eine wertvolle Pflege eingeschlagen.
Allein im Jahre 2010 befanden sich 5.600 Schülerinnen und Schüler in der Altenpflegeausbildung –  2008 noch 4621 - also 1.000 mehr!
„Die von dem SPD Landtagsabgeordneten Dieter Möhrmann dargestellten Zahlen, dass sich lediglich 1.530 Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung befinden, entbehren somit jeder Grundlage“, so die CDU Landtagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Gudrun Pieper.
In ihren Ausführungen machte sie deutlich, dass Teile des im Märzplenum eingebrachten Entschließungsantrags mit den zehn Punkteforderungen der SPD bereits erledigt, bzw. sich längst in der Umsetzungsphase befinden. „Eine Fachkräftequote zu fordern, die bereits über die Heimpersonalverordnung des Bundes besteht, ist schon sehr verwunderlich. Und Niedersachsen hat an der 50% Fachkräftequote festgehalten“, so Pieper.
Ende Februar 2011 hat sich die Landesregierung mit der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege darauf verständigt, einen Pflegepakt auf den Weg zu bringen, was alle Beteiligten einhellig begrüßt haben. Dazu werden derzeit Vorschläge erarbeitet, die u.a. am 4. April 2011 mit den Pflegekassen, den kommunalen Vertretern und Anbieterverbänden näher erläutert werden sollen. Dabei werden Themen wie Qualitätssicherung oder Bürokratieabbau behandelt. Bezüglich Abbau der Dokumentationspflichten befinden sich Träger oftmals in einem Spannungsfeld zwischen Beweisführung der korrekten Pflege und Aufsicht von Angehörigen oder MDK. Hier bedarf es weiterer Vorschläge von den Einrichtungsträgern, wie etwas gebündelt werden kann.
Ebenfalls im Februar 2011 wurden insgesamt 17 Gewinnerinnen und Gewinner des im Jahre 2010 ausgelobten ‚Ideenwettbewerbs Pflege’ ausgezeichnet, die sich durch innovative Projekte im Pflegebereich hervorgetan haben. Und: „Wir übernehmen als erstes Bundesland die Umschulungskosten des dritten Ausbildungsjahres in der Altenpflege. Mit Einrichtung der Pflegestützpunkte, Seniorenservicebüros, Zukunftsregion Gesundheit und der schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen im Pflegebereich haben wir bereits Maßnahmen, die nachhaltig sind, auf den Weg gebracht. Wenn das nicht gute Beispiele sind die aufzeigen, dass wir hier in Niedersachsen die Zeichen der Zeit längst erkannt haben, dann kann ich den SPD Antrag und die polemischen Ausführungen von dem geschätzten Kollegen Möhrmann nicht verstehen“, bemerkte Pieper. Sie sagt abschließend: „Die von der SPD geforderten tariflichen Entlohnungen in der Altenpflege sind nach wie vor Aufgabe der Tarifparteien, sprich Gewerkschaften und Verbänden. Das ist nicht Aufgabe des Staates und der Landesregierung. Außerdem gilt in der Pflegebranche bereits ein Mindestlohn Die kirchlichen Einrichtungen und
 
auch die Sozialverbände haben tariflich vereinbarte Lohntabellen. Auf allen Ebenen laufen seit Jahren Kampagnen der Pflegekassen, der Einrichtungsverbände in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium. Eine sachgerechte Diskussion zum Thema Pflege wäre hilfreicher und wahrheitsgerechter“.


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