Neuigkeiten

15.02.2010, 11:05 Uhr
Gestaltungsmöglichkeiten des Landkreises bei der Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende sichern
Der Niedersächsische Landtag hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 20. Dezember 2007 mehrfach mit der erforderlichen Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst. Eine wesentliche Forderung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion war es, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob sie Langzeitarbeitslose eigenverantwortlich oder in so genannten  Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) betreuen wollen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder nun auf eine notwendige Änderung des Grundgesetzes verständigt.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz und Gudrun Pieper: „Die Grundgesetzänderung stellt auch in Zukunft sicher, dass Arbeitslose aus einer Hand betreut und in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Gerade für uns, als Optionslandkreis, ist damit Planungssicherheit geschaffen worden“.

Bis Ende 2010 solle eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht durch die SPD blockiert werde. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, sei eine Neuorganisation unverzüglich zu regeln. Bund und Länder müssen eine Lösung finden, die Rechtssicherheit biete, unbürokratisch sei und sich auf einen breiten Konsens von Bund, Ländern und Kommunen stütze.
„Im Ergebnis muss dazu die Wahlfreiheit für alle kommunalen Träger abgesichert sein. Wir haben hingegen als Optionslandkreis sehr positive Erfahrungen gemacht, indem wir die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen haben“, erläuterten von Danwitz und Pieper. Bislang sind in Niedersachsen 13 Optionskommunen angesiedelt. „Jetzt besteht die realistische Möglichkeit, dass viele hinzukommen“, so Pieper und von Danwitz abschließend.
 

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