Presse

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09.11.2009, 09:55 Uhr
Pieper, von Danwitz MdL und Grindel MdB: „Feuerwehrführerschein praxisnah, kommunalfreundlich und unbürokratisch gestalten“
Die CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Dr. Karl-Ludwig von Danwitz  erklären zur aktuellen Diskussion um den Feuerwehrführerschein: „Bei der Umsetzung des Feuerwehrführerscheins unterstützt die CDU-Landtagsfraktion den von der Landesregierung eingeschlagenen kommunalfreundlichen Weg. Mit einfachen und unbürokratischen Regelungen fördern und stärken wir das Ehrenamt. Bis 4,75 t genügt eine interne Schulung oder Einweisung sowie die Feststellung der Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen. In Kürze wird eine entsprechende Verordnung verkündet, die mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband ausgearbeitet worden ist."
Bereits während der Sommertour von  der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel im Ausbildungszentrum Schneeheide betonten die heimischen Politiker, dass die Vereinfachung beim Führerschein für Feuerwehrleute umgesetzt werden muss. Grindel und Pieper begrüßen die Absicht der neuen Bundesregierung, den Erwerb des Führerscheins bis 7,5t weiter zu erleichtern: "Auch hier brauchen wir eine feuerwehrinterne Lösung." Ein Einstieg sei mit einer deutlich unbürokratischeren Lösung gefunden worden. Danach ist nur eine vom Umfang verringerte praktische Ausbildung und eine vereinfachte Fahrprüfung vorgesehen. Nach zwei Jahren kann diese Fahrberechtigung in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 umgeschrieben werden. "Die Durchführung der praktischen Ausbildung in der Fahrschule ist von der Umsatzsteuer befreit, so dass sich die Belastungen für die Kommunen reduzieren", teilen Pieper und Grindel mit.

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