Archiv
16.04.2009, 16:36 Uhr
Verhängte Haushaltssperre "eine reine Vorsichtsmaßnahme"
Wie die CDU Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Karl-Ludwig von Danwitz heute mitteilten, ist die vom Niedersächsischen Finanzministerium verhängte Haushaltssperre „eine reine Vorsichtsmaßnahme“, um den sich abzeichnenden sinkenden Steuereinnahmen als Folge der Wirtschaftskrise rechtzeitig zu begegnen.

Dazu erklärten sie: „Jeder Bürger weiß: wenn weniger Einnahmen vorhanden sind, müssen die Ausgaben sinken, damit Schulden vermieden werden. Die nun verhängte Haushaltssperre betrifft lediglich interne Bewirtschaftungsmaßnahmen der Verwaltung und sichert so die beschlossenen Investitionen. Die Bürger sind von diesen Einschnitten nicht betroffen. Lehrkräfte und Auszubildende sind vom zeitgleich verschärften Einstellungsstopp ausgenommen. Ebenso bleiben die notwendigen Investitionen aus dem Konjunkturpaket II in Bildung und Infrastruktur gewährleistet. Deswegen sollten die entsprechenden Anträge auch schnellstmöglich gestellt werden“, so Pieper und von Danwitz.

„Am Ziel einer strikten Haushaltkonsolidierung werden wir festhalten. Die Haushaltssperre zeigt, wie ernst wir es damit meinen. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung haben seit 2003 mehrfach gezeigt, dass auch in schwierigen Haushaltssituationen ein klarer Kurs aus Konsolidierung und Investitionen möglich ist. Mit der Haushaltssperre wird dieser Kurs abgesichert“, erklärten die Landtagsabgeordneten auf Nachfrage. Sie verweisen auch darauf, dass die wiederholt vorgetragenen Befürchtungen einzelner SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, die Mittelverwendungen des Konjunkturpaketes II seien nach wie vor rechtlich unsicher, deutlich zurück zu weisen sind,

Pieper und von Danwitz betonten, dass die Investitionen, wie geplant, getätigt werden können. Die Sorgen der SPD-Bedenkenträger sind nicht nachvollziehbar. Bund und Länder haben auch zurückgehend auf eine Initiative von Ministerpräsident Christian Wulff vernünftige Wege gefunden, um die zunächst vorhanden gewesenen verfassungsrechtlichen Hürden zu beseitigen. Das hat das Bundesfinanzministerium und das Niedersächsische Innenministerium in mehreren Schreiben eindeutig dargestellt. Statt andauernd für neue Verunsicherung zu sorgen, sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, sich endlich um die konkrete Verwendung der Mittel zu kümmern.

Schließlich können bereits alle Maßnahmen, die nach der geltenden Rechtslage förderfähig sind, wie geplant begonnen werden. Auf Nachfrage an den Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel ist mitgeteilt worden, dass in den kommenden Monaten zudem das Grundgesetz geändert wird, damit in bestimmten Notsituationen Finanzhilfen des Bundes unabhängig von der Zuständigkeit gewährt und eingesetzt werden können. Für die Bundesregierung stellt die gegenwärtige Finanzkrise eine solche außergewöhnliche Notsituation dar. Das Bundesfinanzministerium empfiehlt zudem, Investitionen, die nach derzeitiger Verfassungsrechtslage nicht als förderfähig eingestuft werden können, erst nach der Verfassungsänderung umzusetzen. Alle Vorhaben und Maßnahmen, die im Hinblick auf die derzeitige Rechtslage förderfähig sind, können jedoch wie geplant begonnen werden.

Zugleich sagt das Bundesfinanzministerium aber auch, dass bei den Verwendungsprüfungen auf der Basis des geltenden Zukunftsinvestitionsgesetzes und der Verwaltungsvereinbarung nicht festgestellt werden kann, in welchem Zeitraum ein Investitionsvorhaben durchgeführt wurde. Zudem ist davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der Investitionsmaßnahmen ausschließlich in den Zeitraum des derzeit geltenden Art 104b GG fällt. Der überwiegende Teil wird nach der neuen Rechtslage begonnen und beendet werden. Insofern ist es den Kommunen bereits jetzt möglich, mit den Planungen zu beginnen.

Die Schreiben der Bundesregierung und die Erlasse der Landesregierung liegen vor, und sind sogar im Internet abrufbar unter www.mi.niedersachsen.de .
Aus ihnen geht eindeutig hervor, dass Investitionen getätigt werden können. Wer weiter zögert, bremst die Wirksamkeit des Konjunkturprogramms. Das muss im Interesse der auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätze vermieden werden“, so Pieper, von Danwitz und Grindel abschließend.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon