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30.04.2009, 16:33 Uhr
CDU fordert Soforthilfen für Milchviehhalter
Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper und Dr. Karl- Ludwig von Danwitz: „Viele Betriebe befinden sich in akuter Notlage“

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation Soforthilfen für die Niedersächsischen Milchviehbetriebe.

„Der anhaltend niedrige Auszahlungspreis von aktuell ca. 20 Cent/Kg ist existenzbedrohend. Die Liquiditätsengpässe werden unweigerlich zu Betriebsaufgaben führen. Wenn sich die Preissituation jetzt nicht deutlich verbessert, erleben wir ein massives Höfesterben“, erklärt heute Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein Maßnahmenbündel, um der Krise entgegenzuwirken. „Die wichtigste Hilfsmaßnahme ist jetzt, die Prämienauszahlung von Ende Dezember auf den Frühherbst vorzuziehen, wobei der Vorschuss mindestens in einer Höhe von 50 % ausgezahlt werden müsste“, sagte Dr. Karl-Ludwig von Danwitz. Weiter sollen die Kredit- und Umschuldungsprogramme umgehend optimiert und der aktuellen Lage angepasst werden, um den Milchviehhaltern zügig deutlich zinsverbilligte Finanzierungshilfen anbieten zu können. Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion für spürbare Steuererleichterungen ein. Vor allem müssten die betroffenen Betriebe von Steuervorauszahlungen befreit werden. Zudem sei die Harmonisierung des Agrardieselsteuersatzes dringender denn je.

Weiter fordert die CDU-Fraktion eine Verbesserung der Marktbedingungen für Milcherzeuger und Molkereien gegenüber dem Handel. Hier müsse alles unternommen werden, um ein Preisdumping zu unterbinden. Auch müsse gegebenenfalls das Kartellamt einbezogen werden.

„Der Milchmarkt wird sich insgesamt auf enorme Herausforderungen einzustellen haben. Die Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur sowie die Marketingstrategien müssen sich an neuen Rahmenbedingungen ausrichten. Politik und Wirtschaft im Agrarland Nr. 1 sind jetzt aufgefordert im Interesse der niedersächsischen Milchwirtschaft das weitere Vorgehen gemeinsam abzustimmen“, so Gudrun Pieper abschließend.

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