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12.05.2009, 16:18 Uhr | Geschrieben von Gudrun Pieper
Kommentar zum Artikel aus dem Schwarmstedter Echo vom 09. Mai 2009
SPD beschließt mehr Räume für KGS

So war es in der vergangenen Ausgabe des Schwarmstedt Echo zu lesen. Nun kann man sich über den Neuigkeitswert dieser Meldung doch wundern. Dass Schüler aus der Samtgemeinde Schwarmstedt auch weiterhin in Schwarmstedt zur Schule gehen können, steht bereits seit dem 10. März fest. An diesem Tag tagte der Kreisschulausschuss, der einen entsprechenden Beschluss einstimmig auf den Weg brachte. Weiterhin wurde durch den Ausschuss festgelegt, dass dafür keine weiteren Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Beschluss erfolgte auf der Grundlage der Berechnungen der Verwaltung ebenfalls einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-Kreistagsabgeordneten.

Infolge der Beratungen im Schulausschuss wurden die Berechnungen auf Wunsch aller Kreistagsfraktionen einer erneuten Überprüfung unterzogen. Zur Wiedervorlage kam es am 7. Mai im Kreisausschuss, der letztlich über die Bereitstellung von Räumlichkeiten zu entscheiden hat.

Also frage ich mich: wer denn wo welchen Beschluss gefasst hat?! Dass man in einer Fraktion parteiintern Beschlüsse fassen kann, ist selbstverständlich, sagt leider aber noch nicht aus, ob sie mit Mehrheit auch umgesetzt werden können! Ausschlaggebend sind die Gremien des Landkreises und nicht die Schwarmstedter SPD-Fraktion.

Und um das Ganze zu ergänzen: es war und ist über alle Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die Schülerinnen und Schüler an der KGS Schwarmstedt mit entsprechender Raumausstattung in ihrer Schule beschult werden. Und um dies zu gewährleisten wurde der Landrat beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Samtgemeinde Schwarmstedt aufzunehmen - einstimmig!

Deswegen meine Bitte und Anmerkung: immer hübsch bei der Wahrheit bleiben, dann ist eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler und im Sinne unserer KGS möglich. Wenn hier einseitig versucht wird, sich mit fremden Federn zu schmücken, wird das Klima jedoch maßgeblich gestört, was im Sinne einer sachgerechten und bürgernahen Politik nicht geschehen sollte.

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