Neuigkeiten

23.03.2017, 08:42 Uhr
Viel Potential in der Samtgemeinde Ahlden
Hodenhagen. Die Themen Verkehrsinfrastruktur und Kommunalabgabengesetz haben den Antrittsbesuch der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper bei Ahldens neuem Samtgemeindebürgermeister Carsten Niemann bestimmt. Pieper und Niemann waren sich einig: In der Samtgemeinde steckt noch viel Entwicklungspotential.
„Die Ausrichtung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Landeshauptstadt Hannover ist hier sehr hoch. Deshalb sind vor allem spezielle Bahn-Tickets, z.B. für Pendler, wichtig, um die Attraktivität dieser Region zu erhöhen“, machte Carsten Niemann deutlich. „Auch spezielle Job-Tickets seien auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen interessant und würden Vorteile für die gesamte Region bringen“, meinte er. Gudrun Pieper berichtete, dass es in der Samtgemeinde Schwarmstedt bereits durch die sogenannten Schwarmstedt-Tickets vergünstigte Monatstickets gäbe und eine Erweiterung auf Tagestickets im Großraum-Verkehr-Hannover (GVH) kurz vor dem Abschluss steht. Diese werden dann bis nach Walsrode gültig sein. Bereits von Erfolg gekrönt war das Drängen aller Fraktionen auf Gemeinde-, Samtgemeinde- und Kreistagsebene auf einen sogenannten „Theaterzug“. Ab Dezember 2018 wird es eine Fahrplanausweitung des erixx um einen Spätzug ab Hannover geben, der es ermöglicht noch spät in der Nacht von Hannover in den Heidekreis zu fahren. Den Durchbruch konnten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten Gudrun Pieper, Maximilian Schmidt, Lars Klingbeil, sowie Landrat Ostermann und Fraktionsvorsitzenden Dieter Möhrmann, Hermann Norden und Tanja Kühne in einem gemeinsamen Gespräch im Wirtschaftsministerium im Februar erringen. In diesem Zusammenhang machte die Abgeordnete auch auf die touristische Bedeutung einer modernen Schieneninfrastruktur aufmerksam: „Die gute Erreichbarkeit der Großstädte Hannover und Hamburg ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Tourismusbereich von großer Bedeutung und darf nicht vernachlässigt werden.“ Desgleichen plädiert Pieper schon seit längerem für die Einführung einer „Heidekreis-Card“, durch die Touristen mit Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen profitieren. „Derartige Bonus-Karten gibt es bereits in vielen Regionen. Der Heidekreis besitzt ein großes Potential, das es zu bestmöglich zu vermarkten gilt.“ Ein Dorn im Auge ist Pieper und Niemann allerdings das neue Kommunalabgabengesetz (NKAG), das Anfang März im Landtag beschlossen wurde. „Der Tourismus ist ein wichtiger und weiter auszubauender Wirtschaftsfaktor für die Region. Mit zusätzlichen Abgaben wird das Wachstum der Branche ausgebremst. Diese Doppelbesteuerung der Betriebe ist fragwürdig und viel zu unpräzise“, erklärte die Abgeordnete. Hintergrund sind die im NKAG beschriebenen Tourismusabgaben, die diese Erhebung bei den Betrieben ermöglichen. Auch ein weiterer Punkt in der NKAG-Novelle stößt bei Pieper und Niemann auf Ablehnung. Städte und Kommunen können künftig alle Hausbesitzer in einem bestimmten Gebiet mit sogenannten „wiederkehrenden Beiträgen“ für den Straßenausbau dauerhaft belegen und damit die bisherigen individuell konkret auf eine Straßenausbaumaßnahme bezogenen einmaligen Beiträge nun auf einen längeren Zeitraum und mehr Grundstückseigentümer verteilen. Konkret würden somit Kosten für Ausbau und Erneuerung von Straßen und Gehwegen nicht nur von den direkten Anliegern, sondern durch eine neue, langfristig angelegte Abgabe von der Allgemeinheit getragen, wenn dies so im Rat beschlossen wird. „Diese neue Form der Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen durch wiederkehrende Abgaben, stellt eine zusätzliche und dauerhafte Belastung für alle Bürger dar“, erläuterte Niemann und ergänzt: „Daraus könnte sich zudem eine Anspruchshaltung von Anwohnern noch nicht abgängiger Straßen ergeben, zukünftig bereits umfassende Straßenerneuerungen einzufordern, auch wenn dies aufgrund des Zustands der betreffenden öffentlichen Straßen und Gehwege noch nicht geboten scheint“ Eine weitere Konsequenz – so Niemann- könnte sich dadurch ergeben, dass die heute für eine beitragspflichtige Erneuerung und Abrechenbarkeit seit Jahren geltenden und juristisch definierten technischen Standards zukünftig abgesenkt werden und sich somit nachhaltig die Ausbaustandards kommunaler Straßen verschlechtern könnten. „Zusätzliches Geld in die Kasse fließen zu lassen, ist mit diesem Gesetz einfach, doch nicht um jeden Preis. Wir wollen unsere Samtgemeinde sowohl für Betriebe als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin attraktiv gestalten.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon